USA: Einreisende sollen Facebook-Konto und Co. preisgeben

Geht es nach der US-Sicherheitsbehörde DHS, sollen Reisende in den USA künftig persönliche Informationen zu ihren Social-Media-Aktivitäten angeben. Die Betroffenen sollen indirekt zu diesen Angaben gedrängt werden - zum "Schutz" der nationalen Sicherheit.

Laut einem offiziellen Antrag des Department of Homeland Security (DHS) sollen die Fragen für Einreisende in das US-Gebiet umformuliert, beziehungsweise ergänzt werden. So sollen die Antragsteller für eine Aufenthaltsgenehmigung unter anderem angeben, ob diese ein Facebook-, oder Whatsapp-Konto besitzen und wenn ja, sollen diese konkret genannt werden. Die auf diesem Wege gesammelten Informationen sollen dann zur nationalen Sicherheit der USA beitragen. Die Mehrkosten für den Staat durch die Verarbeitung der Daten schätzt die Behörde auf 26 Millionen US-Dollar.

Brisant ist die Art und Weise, mit der die Anstalt scheinbar ohne Widerstand solche Beschlüsse ziehen kann. Zwar handelt es sich hierbei offiziell lediglich um einen Antrag, dieser wird aber automatisch genehmigt, wenn innerhalb von 60 Tagen kein ausdrücklicher Einwand einer anderen Behörde vorliegt.

Außerdem sollen in diesem Fall die persönlichen Social-Media-Daten nicht zwingend verlangt werden. Doch hier wird wohl bewusst mit der Furcht gerechnet, bei Nichtangabe dieser Informationen unter Generalverdacht stehen können, da man etwas "zu verbergen haben könnte". Anderseits könnte man unter Umständen schon für bloße Äußerungen in Probleme geraten - beispielsweise weil man in seiner Timeline oder auf Whatsapp "ein paar derbe Kommentare über Donald Trump oder "die Amis" veröffentlicht hat", wie es die Kollegen von Golem.de treffend formuliert haben.

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Karim Ammour

Datum:
27.06.2016 | 19:08 Uhr
Rubrik:
Soziale Netzwerke Weltgeschehen
Quelle:
Golem

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